Allgemeine Verkaufsbedingungen

Diese Verkaufsbedingungen gelten für Verkäufe im französischen Mutterland (France métropolitaine).

Diese Verkaufsbedingungen sind gemäß dem Grundsatz der Transparenz erstellt, der die Beziehungen zwischen INNOBETON und den Kunden bestimmt, und bilden mit den Preis- und Lieferbedingungen von INNOBETON ein untrennbares Ganzes. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen bilden gemäß Artikel L 441.6 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de Commerce) die Grundlage der Handelsverhandlungen zwischen den Parteien.

Sofern INNOBETON nicht ausdrücklich und vorab einer Abweichung zugestimmt hat, bedeutet jede Bestellung, gleich welcher Herkunft, die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die jede entgegenstehende Klausel in den Einkaufsbedingungen, Verträgen, Unterlagen oder Schreiben des Kunden aufheben.

Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass INNOBETON nicht verpflichtet ist, Einkaufsbedingungen oder Forderungen des Kunden anzunehmen, die missbräuchlich sind, von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen oder über sie hinausgehen. Gemäß Artikel L 442-6 I, 2° des französischen Handelsgesetzbuchs verpflichtet sich der Kunde, INNOBETON im Rahmen der zwischen ihnen geschlossenen Handelsvereinbarung keinen Verpflichtungen zu unterwerfen, die ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Parteien schaffen.

Die Angaben in Katalogen, Prospekten, auf der Website und in Preislisten sind von INNOBETON nur unverbindlich gemacht; INNOBETON behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen vorzunehmen.

Spezifische Bestellungen werden erst nach Annahme und Bestätigung durch INNOBETON verbindlich. INNOBETON behält sich das Recht vor, eine spezifische Bestellung abzulehnen, die ungewöhnlich erscheint oder für deren Ausführung keine ausreichenden Informationen vorliegen. Eine spezifische Bestellung gilt daher erst als angenommen, wenn ihr Eingang durch ein Dokument bestätigt wurde. Die Bezeichnung des Produkts und gegebenenfalls die Produkteigenschaften sind in unseren Bestätigungen angegeben.

In jedem Fall steht die Annahme der Bestellungen unter der Bedingung, dass bis zur Lieferung der gesamten Bestellung oder eines Teils davon kein finanzielles Risiko und kein sonstiger Umstand auftritt, der sie in Frage stellen könnte. Die Annahme einer Bestellung kann von der Stellung von Sicherheiten durch den Kunden abhängig gemacht werden.

Nachträgliche Änderungen der Bestellung können Mehrkosten verursachen, die dem Kunden zur Annahme mitgeteilt werden, und/oder eine Verschiebung der ursprünglichen Lieferfrist der betreffenden Bestellung bewirken. Eine Änderung kann bei einer Standardbestellung nur bis spätestens 2 Werktage vorher und bei einer spezifischen Bestellung nicht mehr nach Beschaffung des Rohmaterials berücksichtigt werden.

Jede Stornierung einer spezifischen Bestellung durch den Kunden begründet dessen Haftung und verpflichtet ihn, INNOBETON die Auslagen und den entgangenen Gewinn für in Fertigung befindliche oder bereits gefertigte Produkte zu ersetzen.

Preise: Die Produkte werden zu den Preisen berechnet, die am vom Kunden gewünschten Liefertermin gelten. Die Preise verstehen sich in Euro (€) ohne Steuern und Abgaben, netto, ohne Skonto.

Die Übermittlung von Preisen stellt kein verbindliches Angebot dar. Die Preise werden nach den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt, und INNOBETON behält sich das Recht vor, sie bei Schwankungen dieser Bedingungen zu ändern, insbesondere um unternehmensexternen Faktoren wie Schwankungen der Rohstoffpreise Rechnung zu tragen.

Produkte: INNOBETON behält sich vor, den Vertrieb jedes dem Kunden angebotenen Produkts, das in der Preisliste oder den Verkaufsunterlagen aufgeführt ist, einzustellen und/oder die Eigenschaften seiner Produkte jederzeit zu ändern, ohne Vorankündigung und ohne dass daraus ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht.

Die Rechnungen sind sofort netto ohne Skonto in Béziers (34) zahlbar, sofern keine schriftliche und von beiden Parteien unterzeichnete Abweichung vereinbart ist.

Im Falle einer zwischen den Parteien vereinbarten Abweichung wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungsfrist gemäß Artikel L 441.6 des französischen Handelsgesetzbuchs keinesfalls 45 Tage netto ab dem Ausstellungsdatum der Sammelrechnung überschreiten darf. INNOBETON lehnt jede Bitte um Verschiebung des Ausstellungsdatums der Rechnung ab.

Zahlungen sind per bestätigtem Scheck oder Überweisung zu leisten.

Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug wird eine Verzugsstrafe in Höhe des Betrags erhoben, der sich aus der Anwendung eines Zinssatzes ergibt, der dem von der Europäischen Zentralbank für ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft angewandten Zinssatz zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten entspricht, wobei dieser Satz nicht niedriger als das Dreifache (3) des gesetzlichen Zinssatzes sein darf.

Die Nichtzahlung einer einzigen Fälligkeit, gleich welcher, führt zur sofortigen Fälligkeit sämtlicher offenen Forderungen. INNOBETON behält sich das Recht vor, die sofortige Begleichung aller noch offenen Forderungen zu verlangen und jede Lieferung bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen auszusetzen oder die laufenden Bestellungen zu kündigen, unbeschadet der Geltendmachung aller Rechtsmittel.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass sich die noch geschuldeten Beträge in diesem Fall als Vertragsstrafe um eine Pauschalentschädigung von 20 % des Betrags der fälligen Forderungen erhöhen, unbeschadet aller Zinsen, Kosten und Honorare, die ein Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte.

In jedem Fall behält sich INNOBETON bei einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden, wenn dessen finanzielle Lage ein Risiko für die Einziehung der Forderungen von INNOBETON darstellt oder wenn die Bestellung von einem Kunden stammt, der nicht alle seine Verpflichtungen aus früheren Geschäften erfüllt hat, das Recht vor, eine Obergrenze für die offenen Forderungen festzulegen, die oben genannte Zahlungsfrist zu verkürzen, Zahlung vor Lieferung oder alle Zahlungssicherheiten zu verlangen, die INNOBETON für erforderlich hält. Können solche Sicherheiten, aus welchem Grund auch immer, nicht erlangt werden, behält sich INNOBETON das Recht vor, die Bestellungen nicht auszuführen und/oder die laufenden Bestellungen zu kündigen.

Gemäß Dekret Nr. 2012-1115 vom 2. Oktober 2012 wird dem Kunden bei nicht fristgerechter Zahlung eine Pauschalentschädigung von 40 Euro für Beitreibungskosten in Rechnung gestellt.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, können die vom Kunden für den Kauf von Produkten geschuldeten Beträge nicht mit Beträgen verrechnet werden, die INNOBETON ihm schulden würde. Jeder vom Kunden vorgenommene Abzug vom Rechnungsbetrag, dem INNOBETON nicht zugestimmt hat, stellt einen Zahlungsvorfall dar, der die Aussetzung der Lieferungen rechtfertigt.

Akzeptiert INNOBETON abweichend vom vorstehenden Absatz grundsätzlich eine Verrechnung mit dem Kunden, verpflichtet sich dieser gemäß Artikel L 442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs, von keiner von INNOBETON ausgestellten Rechnung eigenmächtig Vertragsstrafen oder Preisnachlässe wegen Nichteinhaltung eines Liefertermins oder Nichtkonformität der Produkte abzuziehen, wenn die Schuld nicht sicher, bestimmt oder fällig ist, und ohne dass INNOBETON die Möglichkeit hatte, den Grund der Beanstandung zu überprüfen.

Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe der Elemente an den Kunden oder durch Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer in den Räumlichkeiten von INNOBETON.

INNOBETON kann Gesamt- oder Teillieferungen vornehmen. Bei einer Teillieferung gilt jede einzelne als vollständiges Handelsgeschäft. Jeder Teillieferung muss eine anteilige Zahlung entsprechen.

Die Lieferbedingungen sind in den Preis- und Lieferbedingungen von INNOBETON festgelegt, die Bestandteil dieser Bedingungen sind.

Gefahrübergang

Die Produkte reisen stets auf Gefahr des Kunden, unabhängig von der Art des Transports und davon, wer ihn übernimmt.

INNOBETON behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises vor.

Die Übergabe eines Wechsels oder anderer Papiere, die eine Zahlungsverpflichtung begründen, stellt keine Zahlung im Sinne dieser Bestimmung dar.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts muss der Kunde als Verwahrer, da die Gefahr gemäß Artikel 5.2 oben übergegangen ist, die Produkte gegen alle Schadens- und Haftungsrisiken versichern und insbesondere auf unsere Rechnung und auf seine Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung abschließen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Identifizierung und Herausgabe der gelieferten Produkte jederzeit zu ermöglichen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die beim Kunden gelagerten Produkte den unbezahlten Rechnungen zugeordnet werden.

Der Kunde, der berechtigt ist, die gelieferten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, ist verpflichtet, INNOBETON unverzüglich über eine Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zugunsten eines Dritten zu unterrichten. Dem Kunden ist es außerdem untersagt, das Eigentum an den Produkten zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet er sich, uns seine Forderungen gegen die Abnehmer bis zur Höhe der geschuldeten Beträge abzutreten.

Die vorstehenden Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der gelieferten Produkte auf den Kunden gemäß Artikel 5.2 oben nicht entgegen.

INNOBETON hat zahlreiche Anmeldungen vorgenommen, um seine Marke und seine Schöpfungen (Erfindungspatente, Designs und Modelle) sowie seine Urheberrechte zu schützen. Dem Kunden ist es untersagt, die Marke, die Logos und die Fotos von INNOBETON ohne dessen ausdrückliche vorherige Genehmigung zu verwenden. Jede Nachahmung oder versuchte Nachahmung würde INNOBETON berechtigen, sämtliche Lieferungen sofort einzustellen, unbeschadet der gerichtlichen Schritte, die INNOBETON darüber hinaus einleiten würde. Dem Käufer ist es ebenfalls untersagt, nachgeahmte Artikel herzustellen oder einzuführen, die die geschützten Modelle von INNOBETON ganz oder teilweise wiedergeben oder eine den eingetragenen Marken von INNOBETON ähnliche Marke tragen.

Ihm ist es ebenso untersagt, Dritten Informationen zu übermitteln, die eine vollständige oder teilweise Nachbildung der Modelle ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, INNOBETON unverzüglich über jede von ihm festgestellte Nachahmung der Modelle oder Marken zu unterrichten.

Die Gesellschaft INNOBETON wird von ihren Verpflichtungen bei jedem von ihrem Willen unabhängigen Ereignis befreit, das die Lieferung der Produkte verhindert oder verzögert und vertraglich höherer Gewalt gleichgestellt ist. Dies gilt insbesondere bei Ereignissen bei INNOBETON wie Aussperrung, Streik, Epidemie, Pandemie, Embargo, Unfall, Unterbrechung oder Verzögerung von Transporten, Unmöglichkeit der Belieferung, Mängel an Rohstoffen, wesentliche Änderung der politischen Lage im Land des Kunden oder jedem anderen vom Willen von INNOBETON unabhängigen Ereignis, das bei INNOBETON zu Kurzarbeit oder vollständigem Arbeitsausfall führt.

Bei Produktion im Freien kann das Produktionstempo durch Witterungseinflüsse wie Regen, Wind, Schnee und Frost beeinträchtigt werden. Die Schwelle für eine Unterbrechung der Produktion hängt auch von den eingesetzten Geräten ab, etwa Gabelstapler, Kran oder Hubarbeitsbühne. In jedem Fall liegt die Unterbrechung der Produktion wegen schlechter Witterung im Ermessen von INNOBETON.

Besonderheit des Werkstoffs UHPC: Ein Betonelement ist ein Naturprodukt. Farb- und Strukturunterschiede aufgrund natürlicher Unterschiede der Rohstoffe und ihrer Reaktionen untereinander sowie Ausblühungen begründen keinerlei Reklamation. Dies gilt auch für den Vergleich gelieferter Elemente mit gegebenenfalls zuvor hergestellten und abgenommenen Mustern.

Erfüllt INNOBETON eine der ihm vom Kunden auferlegten Verpflichtungen aus Gründen nicht, die vom Willen von INNOBETON unabhängig sind, kann dies nicht die sofortige Beendigung jeder Beziehung zur Folge haben, etwa die Kündigung laufender Bestellungen und/oder die Rückabwicklung des Verkaufs bereits gelieferter Produkte durch den Kunden.

INNOBETON behält sich das Recht vor, laufende Bestellungen zu kündigen, wenn der Kunde eine seiner Verpflichtungen nicht erfüllt, und zwar acht (8) Tage nach Versand einer erfolglos gebliebenen Mahnung per Einschreiben mit Rückschein.

Der Kunde verpflichtet sich, die Identifizierung und Herausgabe der gelieferten Produkte jederzeit zu ermöglichen. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die beim Kunden gelagerten Produkte den unbezahlten Rechnungen zugeordnet werden.

Der Kunde, der berechtigt ist, die gelieferten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen, ist verpflichtet, INNOBETON unverzüglich über eine Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zugunsten eines Dritten zu unterrichten. Dem Kunden ist es außerdem untersagt, das Eigentum an den Produkten zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet er sich, uns seine Forderungen gegen die Abnehmer bis zur Höhe der geschuldeten Beträge abzutreten.

Die vorstehenden Bestimmungen stehen dem Übergang der Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der gelieferten Produkte auf den Kunden gemäß Artikel 5.2 oben nicht entgegen.

Personenbezogene Daten
Gemäß dem französischen Gesetz über Informatik, Dateien und Freiheiten vom 6. Januar 1978 können die namentlichen Informationen über die Käufer automatisiert verarbeitet werden.
INNOBETON behält sich das Recht vor, Informationen über die Käufer zu erheben, auch unter Verwendung von Cookies, und die erhobenen Informationen, wenn gewünscht, an Geschäftspartner weiterzugeben.
Die Käufer können der Weitergabe ihrer Kontaktdaten widersprechen, indem sie dies INNOBETON mitteilen. Ebenso haben die Nutzer gemäß dem Gesetz vom 6. Januar 1978 ein Recht auf Auskunft und Berichtigung der sie betreffenden Daten.

Archivierung – Nachweis
INNOBETON archiviert die Bestellscheine und Rechnungen auf einem zuverlässigen und dauerhaften Träger, der gemäß Artikel 1348 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) eine getreue Kopie darstellt.
Die elektronischen Register von INNOBETON werden von den Parteien als Nachweis der zwischen den Parteien erfolgten Mitteilungen, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen angesehen.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass für alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen entstehen, je nach Zuständigkeit ausschließlich die Gerichte von BÉZIERS oder MONTPELLIER zuständig sind, unabhängig vom Lieferort, von der akzeptierten Zahlungsart und auch im Falle einer Streitverkündung oder mehrerer Beklagter.

Die Beziehungen zum Kunden unterliegen französischem Recht. Im Falle einer Übersetzung dieser Bedingungen in Fremdsprachen ist allein der französische Text maßgeblich.